.... Die Wertermittlung soll weiterhin dazu dienen, dem neuen Pächter eine Parzelle zu übergeben, die den gesetzlichen Grundlagen (BKleingG, Pachtvertrag, Rahmenkleingartenordnung und der Gartenordnungen des Verbandes und des Vereines für den Kleingarten) entspricht.

Der Vorstand des Kleingartenvereines beauftragt die vom Territorialverband Sächsische Schweiz der Gartenfreunde e.V. zugelassenen Wertermittler mit der Wertermittlung.

 

Die Wertermittlungskommission besteht aus mindestens zwei Wertermittlern. Außerdem ist ein Vorstandsmitglied vom betreffenden Kleingartenverein bzw. eine von diesem Vorstand beauftragte Person hinzuzuziehen.

Der abgebende Kleingartenpächter hat gemäß dem Geltungsbereich der o.g. Richtlinie die Möglichkeit, das von ihm erworbene bzw. eingebrachte Eigentum (Anpflanzungen, Baulichkeiten und bauliche Anlagen) an einen Nachfolgepächter zu übertragen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich und zulässig sind. 

Die Wertermittlung umfasst die im Garten verbleibenden Anpflanzungen, Baulichkeiten und baulichen Anlagen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, dem Pachtvertrag und der Rahmenkleingartenordnung, sowie der Gartenordnung des Landesverbandes und des Vereines für den Kleingarten zulässig und üblich sind.

Der letztlich zwischen dem abgebenden und dem nachfolgenden Kleingartenpächter zu vereinbarende Kaufpreis darf den mit der Wertermittlung festgestellten Wert der Anpflanzungen, Baulichkeiten und baulichen Anlagen im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung nicht übersteigen.

Ein finanzieller Anspruch des abgebenden Kleingartenpächters gegenüber dem betreffenden Kleingärtnerverein oder dem Verband als dem jeweiligen Verpächter besteht nicht.

Die Wertermittlungskommission vermerkt im Wertermittlungsprotokoll auch die Festlegungen des Vorstandes von Pflegerückständen, Rekultivierungsarbeiten, Abbruch nicht zulässiger baulicher Anlagen und das Entfernen nicht zulässiger Gehölze. Die hierfür voraussichtlichen Kosten sind im Wertermittlungsprotokoll festzuhalten.

Die Wertermittler erhalten die für ihre Tätigkeit notwendigen und angemessenen Aufwendungen erstattet. Die Kosten dafür hat der abgebende Pächter zu tragen.

Das erstellte Wertermittlungsprotokoll erhält nach Ablauf seiner Einspruchsfrist von zwei Wochen ein Jahr Gültigkeit.

 

Detlef Merbd

 

 

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